Änderungen vom 01.07.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit Aufgabe eines Eintrages erklärt sich der Nutzer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden.
Die Soziales Group GmbH, Westhafenplatz 1, 60327 Frankfurt am Main (im Folgenden „Anbieter“), handelnd unter dem Namen „Verloren.de“, stellt ihren Nutzern als natürliche privat tätige (Verbraucher) bzw. juristische oder gewerblich tätige Personen (im Folgenden der oder die „Nutzer“) ein Web Portal zur Verfügung, über die die Nutzer frei zugängliche Informationen über gefundene, verlorene oder ihnen gestohlene Sachen abrufen und/oder einstellen können (im Folgenden der „Service“). Über die Dienste bietet der Anbieter seinen Nutzern außerdem eine anonyme Kommunikationsplattform sowie die Bedienung einer Suchmaschine (KI-Suche) an. Die Nutzer können auf den Diensten eigene Inhalte, wie z.B. Beschreibungen und Fotos von verlorenen oder gefundenen Sachen posten (im Folgenden auch „Nutzerinhalte“). Neben dem unentgeltlichen Service des Anbieters besteht für volljährige Nutzer die Möglichkeit, gegen Entgelt eine Verlustanzeige, einen Suchauftrag oder eine Kontaktaufnahme mit dem Finder anzulegen, vgl. § 5, § 6 und § 7 dieser AGB.

Wir prüfen nicht, ob der Finder die Fundsache tatsächlich gefunden oder durch rechtswidriges Handeln erlangt hat. Ebenso prüfen wir nicht die Eigentums- und Besitzverhältnisse der Fundsachen.

Gesetzliches Fundrecht

Der Anbieter weist darauf hin, dass er keine zur Entgegennahme von Fundanzeigen zuständige Behörde im Sinne von § 965 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist und das Aufgeben einer Fundmeldung in den von dem Anbieter angebotenen Diensten nicht dazu geeignet ist, der gesetzlichen Anzeigepflicht des Finders gemäß § 965 BGB nachzukommen. Der Service des Anbieters soll dem Nutzer lediglich das tatsächliche Auffinden und Widererlangen von verlorenen/gestohlenen Sachen erleichtern.

Die Rechte und Pflichten gemäß §§ 965 ff. BGB des Finders und des Verlierers bleiben von dem Service unberührt.

§ 1 Geltung der Bedingung

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern des Services.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Einstellen von Fundmeldungen

2.1 Die Nutzer können die Dienste des Anbieters kostenlos und ohne Registrierung nutzen. Im Falle einer Registrierung (vgl. § 6 dieser AGB) als Organisation stehen dem Nutzer jedoch weitere Optionen und Tools zur Verwaltung seiner Fundmeldungen zur Verfügung.

2.2 Um eine Fundmeldung zu erstellen, müssen sich die Nutzer im Wege eines Double Opt In Verfahrens durch Angabe Ihrer Emailadresse, Telefon- und/oder Messenger Nummer, eines Fotos des Fundgegenstandes, den Fundortes, des Funddatums registrieren. Der Nutzer erhält sodann eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung der Fundmeldung. Eine Fundmeldung, die ein Nutzer nicht innerhalb von 2 Stunden durch das Klicken auf den Link der Bestätigungsmail abschließt, wird gelöscht und nicht veröffentlicht. Mit der Bestätigung der Registrierung durch den Nutzer kommt zwischen uns und dem jeweiligen Nutzer ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande.

2.3 Bis zum Abschluss des Fundmeldungsvorgangs kann ein Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen uns und dem Nutzer. Mit der Bestätigung der Fundmeldung durch den Nutzer kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande. Dem Nutzer wird der Abschluss des Nutzungsvertrags per E-Mail bestätigt und ihm werden diese AGB übermittelt.

2.4 Die Nutzung des Service „Erstellung einer Fundanzeige“ ist für die Nutzer kostenfrei. Die Berechtigung zur Nutzung des Service wird ausschließlich nach aktuellem Stand der Technik und nach technischer Verfügbarkeit gewährleistet. Der Anbieter behält sich vor, den Zugang zu seinem Service - zeitlich begrenzt - zu beschränken, wenn das Erreichen von Kapazitätsgrenzen, Wartungsarbeiten oder Sicherheitsgründe dies erfordern.

§ 3 Einstellen von Verlustanzeigen

3.1 Nutzer können durch Angabe ihrer Emailadresse, des verlorenen Gegenstands, des Verlustorts und des Verlustdatums eine kostenpflichtige Verlustanzeige erstellen. Dem Nutzer steht die Zahlungsart „PayPal“ zur Verfügung. Wählt der Nutzer diese Zahlungsart kommt ein Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande. Vertragspartner ist der Inhaber des PayPal-Kontos.

3.2 Vor verbindlichem Abschluss des Einstellvorgangs durch Anklicken des Buttons „Anzeige kostenpflichtig veröffentlichen“ kann ein Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen uns und dem Nutzer. Dem Nutzer wird der Abschluss des Nutzungsvertrags per E-Mail bestätigt und ihm werden diese AGB übermittelt.

3.3 Meldet sich ein Finder auf die Verlustanzeige, so erhält der Eigentümer kostenlos die Kontaktdaten des Finders, um mit diesem Kontakt aufzunehmen.

§ 4 KI-Suche

4.1 Der Nutzer kann einen kostenpflichtigen Suchauftrag „Künstliche Intelligenz Suche“ (KI-Suche) anlegen. Mit der Einrichtung des Suchauftrages wird der Nutzer automatisch via E-Mail über neue Einträge auf dem Web Portal informiert, die seinen Suchkriterien entsprechen.

4.2 Bei Anlegen eines Suchauftrages legt der Nutzer den Zeitraum der Suche fest. Die Preise für den Suchauftrag richten sich nach dem gewünschten Suchzeitraum. Der gebuchte Zeitraum beginnt mit Bestätigung über den Zahlungseingang gemäß Ziffer 5.5 dieser AGB.

4.3 Wenn im nachstehenden Absatz nichts anderes geregelt ist, gibt der Nutzer mit Anklicken des Buttons „KI kostenpflichtig aktivieren“ ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages ab. Die Bestätigung über den Eingang des Suchauftrages via E-Mail an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgt automatisch und stellt zugleich die Annahmeerklärung seitens des Anbieters dar. Mit Zugang der Annahmeerklärung bei dem Nutzer kommt der Vertrag wirksam zustande.

4.4 Wenn der Nutzer die Zahlungsart „PayPal“ wählt kommt ein Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande. Vertragspartner ist der Inhaber des PayPal-Kontos. Wenn der Nutzer die Zahlungsart „Kreditkarte“ gewählt hat, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande.

4.5 Vor verbindlichem Abschluss des Einstellvorgangs durch Anklicken des Buttons „KI kostenpflichtig aktivieren“ kann ein Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Dem Nutzer wird der Abschluss des „KI- Suche Vertrages“ per E-Mail bestätigt und ihm werden diese AGB übermittelt.

4.6 Mit Annahme des Angebots wird der Nutzer zur Zahlung an den Anbieter aufgefordert. Die Zahlung wird innerhalb von 5 Tagen seit Zugang der Annahmeerklärung bei dem Nutzer fällig. Geht die Zahlung für den bestellten Suchauftrag bei dem Anbieter nicht innerhalb von 3 Tagen seit Zugang der Annahmeerklärung ein, wird die Suchanfrage des Nutzers durch den Anbieter automatisch gelöscht. Der Nutzer ist berechtigt jederzeit einen neuen Suchauftrag anzulegen.

4.7 Die Zahlung erfolgt via Paypal, oder Kreditkartenzahlung; der Anbieter behält sich vor weitere Zahlungsmethoden anzubieten. Erst nach Zahlungseingang bei dem Anbieter, der gegenüber dem Nutzer via E-Mail bestätigt wird, beginnt der gebuchte Suchzeitraum.

§ 5 Finder entgeltlich kontaktieren

5.1 Die Kommunikation mit dem Finder über unseren Service ist für den Nutzer gegen Leistung eines Entgelts buchbar. Nachdem er den Service gebucht hat, erhält er eine E-Mail und eine Webanzeige mit den Kontaktdaten des Finders. Für die Richtigkeit der Kontaktdaten übernimmt Verloren.de keine Haftung.

5.2 Um den Finder entgeltlich zu kontaktieren, müssen sich die Nutzer durch Angabe ihrer Emailadresse das in der Kontaktanzeige erscheinende Kontaktformular ausfüllen. Wenn der Nutzer die Zahlungsart „PayPal“ wählt kommt ein Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande. Vertragspartner ist der Inhaber des PayPal-Kontos. Wenn der Nutzer die Zahlungsart „Kreditkarte“ gewählt hat, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande.

5.3 Vor verbindlichem Abschluss des Servicevertrages durch Anklicken des Buttons „Finder kostenpflichtig kontaktieren“ kann ein Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Dem Nutzer wird der Abschluss des Servicevertrages per E-Mail bestätigt und ihm werden diese AGB übermittelt. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen uns und dem Nutzer.

5.4 Für die Übergabe der Fundsache an Eigentümer ist Verloren.de nicht zuständig. Die Übergabe ist gesetzlich gemäß § 969 „Herausgabe an den Verlierer“ zwischen dem Finder und dem Eigentümer geregelt.

§ 6 Registrierung als Organisation

6.1 Nutzer können sich auf der Webseite als Organisation registrieren und ein Nutzerkonto anlegen. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Nutzer zustande.

6.2 Auf der Plattform dürfen sich juristische und natürliche Personen als Organisation registrieren, wobei nur volljährige natürliche Personen die in § 3 bis § 5 beschriebenen Zusatzangebote (Fundanzeige einstellen, Fundanzeige einsehen und Fundanzeige verwalten) nutzen dürfen. Nutzer, die für einen Dritten handeln (z.B. für ein Unternehmen, das über die Plattform Anlagen tätigen will), müssen bezüglich Registrierung und Inanspruchnahme der Dienstleistungen für den Dritten vertretungsbefugt sein. Ein Anspruch auf eine Registrierung besteht nicht.

6.3 Mit der Bestätigung der Registrierung durch den Nutzer kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Dem Nutzer wird der Abschluss des Nutzungsvertrags per E-Mail bestätigt und ihm werden diese AGB per E-Mail übersandt.

6.4 Bis zum Abschluss des Registrierungsvorgangs kann ein Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen uns und dem Nutzer.

6.5 Im Falle einer Registrierung nach § 3 dieser AGB kann der Nutzer seinen Eintrag und/oder sein Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen.

§ 7 Allgemeine Pflichten bei Registrierungen, beim Einstellen von sowie bei Reaktion auf Fundanzeigen

7.1 Der Nutzer hat bei der Registrierung sowie beim Einstellen und der Reaktion auf Anzeigen alle gefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Macht der Nutzer falsche Angaben, so ist der Anbieter berechtigt das Nutzerkonto zu beschränken, zu sperren oder zu löschen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers und dessen Verschulden.

7.2 Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort (im Folgenden „Benutzerdaten“). Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter – insbesondere Namens- und Markenrechte – verletzt, oder die in sonstiger Weise gegen das Gesetz oder die öffentliche Ordnung verstoßen, sind nicht zulässig.

7.3 Der Nutzer ist verpflichtet die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Nutzer ist verpflichtet dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, wenn es Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Nutzerkontos durch Dritte gibt.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Soziales Group GmbH, Westhafenplatz 1, 60327 Frankfurt am Main, E-Mail: service@verloren.de, Tel.: +49 (0)6920091-9117, Fax: +49 (0) 6920091-9101) mittels einer eindeutigen Erklärung - ein mit der Post versandter Brief - über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Download: Muster-Widerrufsformular

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Sie sich damit einverstanden erklärt haben und ausdrücklich verlangt haben, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen und Ihnen bei Vertragsschluss bekannt war, dass Sie bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns Ihr Widerrufsrecht verlieren.

§ 9 Pflichten des Nutzers, Nutzungsrechte und Nutzerinhalte

9.1 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, alle für die Eintragung einer Verlust- oder Fundmeldung erforderlichen Informationen korrekt anzugeben.

9.2 Der Nutzer sichert zu, dass er die als Fundsachen eingestellten Sachen nicht widerrechtlich erlangt hat.

9.3 Jeder Nutzer ist für die von ihm übermittelten Nutzerinhalte bzw. Inhalte, Bilder, Fotos, Videos, Daten und sonstige Informationen selbst verantwortlich. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Fotos, Namen und/oder andere persönliche Daten in seinem Eintrag zu nutzen, wenn etwa dadurch Rechte Dritter verletzt werden.

9.4 Der Nutzer räumt dem Anbieter ein nicht-exklusives, weltweites, unentgeltliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht an seinen Nutzerinhalten zum Zweck der Nutzung der Dienste und des Service des Anbieters ein. Dies umfasst insbesondere (i) das Recht auf Vervielfältigung, das Recht auf öffentliche Zugänglichkeit und Verbreitung, d.h. das Recht, Inhalte auf unbestimmte Zeit mittels jeder zur Verfügung stehenden Technik zu nutzen, insbesondere durch digitale Eingliederung im Rahmen der Webseiten, und das Recht, die Inhalte der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen oder öffentlich wiederzugeben, zu übermitteln und durch Sendungen zu verbreiten (insbesondere über die Plattformen der sozialen Medien, die von Nutzern gemeinsam genutzt werden); sowie (ii) das Recht der Zurverfügungstellung auf Verlangen, d.h. das Recht, Inhalte aufzubewahren, für die Öffentlichkeit zur Hand zu haben, an eine beliebige Anzahl von Personen weiterzuleiten. Der Nutzer erklärt sich insbesondere damit einverstanden, dass die von ihm übermittelten Daten und Informationen in Form der Nutzerinhalte z.B. aus visuellen oder grafischen Gründen oder zur Klarstellung bearbeitet oder auch auf fremden Websites unter einer anderen Domain-Adresse verwendet werden dürfen. Der Anbieter nimmt die Gewährung solcher Rechte an. Die dem Anbieter vom Nutzer eingeräumte Lizenz endet nicht mit Löschen des Nutzerkontos bzw. des Nutzerinhalts nach Maßgabe des § 4 dieser AGB, soweit der Nutzerinhalt nicht vor Löschen aus dem Nutzerkonto gelöscht wurde.

9.5 Für die Nutzerinhalte sind allein die Nutzer verantwortlich. Der Nutzer garantiert und sichert zu, - dass alle auf dem Service geposteten, übertragenen oder auf anderem Wege veröffentlichten Informationen, Bilder, Fotografien, Videos und aller anderen Inhalte keine Rechte Dritter oder anwendbares Recht verletzen; - dass die von ihm erstellten und hinzugefügten Nutzinhalte keine der in § 9 der AGB genannten Inhalte aufweisen; und - dass er Urheber des Nutzerinhalts ist bzw. Inhaber aller geistigen Eigentums- sowie gewerblichen Schutzrechte daran.

§ 10 Unzulässige Nutzung, Freistellung

10.1 Der Nutzer macht von dem Service nach Maßgabe dieser Bedingungen und den geltenden Gesetzen Gebrauch. Jegliche unangemessene oder ungesetzliche Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist Folgendes uneingeschränkt verboten: • Hochladen und Verbreitung pornografischer, beleidigender, schmähender, anstößiger, rassistischer, bedrohlicher, das Jugendschutzgesetz und die Persönlichkeitsrechte verletzender oder anderer ungesetzlicher Inhalte; • Hochladen und Verbreitung von Inhalten, die ganz oder teilweise ohne die Zustimmung des jeweiligen Urhebers von anderen geschützten Inhalten kopiert wurden; • Hochladen und Verbreitung von Inhalten, die die Rechte Dritter beeinträchtigen oder verletzen, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheber- bzw. geistige Eigentumsrechte und alle anderen Rechte dritter Parteien; • Nutzung des Services des Anbieters für Werbezwecke; • Falsche Angaben oder Informationen und Angabe von Daten und Informationen Dritter; • Verwendung von Daten und Informationen anderer Nutzer ohne deren ausdrückliche Zustimmung; • Angriff auf den Service mittels Viren, Schadsoftware oder auf andere schädliche Art und Weise; • Veränderung, Manipulation, Umgehung, Überladung oder Störung des Services und seiner zugrundeliegenden Software und Sicherheitssystemen; und Einstellen von rechtswidrig erlangten Sachen als Fundsachen.

10.2 Die von dem Anbieter über seinen Service zugänglich gemachten Inhalte dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle – nicht ohne Zustimmung des Anbieters kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insbesondere der Einsatz von Computerprogrammen oder manuell Tätigkeiten, die dem Zweck dienen automatisiert Daten auszulesen, zu speichern oder zu analysieren.

10.3 Es ist untersagt, Maßnahmen vorzunehmen, die auf eine Störung der Funktionalität des Service abzielen. Verboten sind elektronische Angriffe jeglicher Art. Das schließt ein: Angriffe, die versuchen in interne Vorgänge einzubrechen, Anwenden oder Verbreiten von Schadsoftware, Versendung unerwünschter Nachrichten, unter anderem Werbung, andere Vorgänge, die den reibungslosen Betrieb des Services des Anbieters stören.

10.4 Eine Kontrolle der Inhalte, die von Dritten auf den Diensten veröffentlicht werden, erfolgt grundsätzlich nicht, so dass keine Verantwortung für Form, Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte übernommen wird. Der Anbieter behält sich das Recht vor, von Nutzern eingestellte Inhalte zu bearbeiten, zu entfernen oder zu unterdrücken, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass sie gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen.

§ 11 Freistellung

In allen mit den durch den Nutzer bereit gestellten Inhalten verbundenen Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und Dritten, ist der Nutzer für die Rechtmäßigkeit der von ihm verwendeten Inhalte allein verantwortlich. Sollten Dritte entsprechende Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen, stellt der Nutzer den Anbieter von jeglichen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn die Verletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sein könnten. Der Nutzer übernimmt alle dem Anbieter aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten.

§ 12 Haftung und Gewährleistung

12.1 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haften wir unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Wir haften auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haften wir nicht.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(3) Ist unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ www.verloren.de/datenschutz abrufbar ist.

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Der Anbieter ist keine Behörde. Eine Meldung auf dem Web Portal oder in der App des Anbieters ersetzt nicht die offizielle Meldung gemäß § 965 BGB bei der Polizei, Gemeinde oder anderer rechtlich zuständigen Stelle.

14.2 Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ergeben sich allein aus diesen AGB. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

14.3 Nutzer, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

14.4 Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Der Anbieter ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

14.5 Der Nutzer kann auf der Website eine Übersicht der gebuchten Dienstleistungen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufrufen und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext vom Anbieter nach dem Vertragsschluss gespeichert, ist aber für den Nutzer nicht zugänglich.

14.3 Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dieser Geschäftsbeziehung der Sitz des Anbieters. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

14.4 Die Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN Kaufrecht ist ausgeschlossen. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB vom 01.07.2023:

Liesegang & Partner mbB, Rechtsanwälte
Neue Mainzer Straße 22
60311 Frankfurt am Main
Tel: +49-69-7167267–0 / Fax: +49-69–7167267-10
Partner: Rechtsanwalt Jens Liesegang, Rechtsanwalt Marco Rössel
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